30. November 2020

Wir sind keine Anwälte

Bei den nun folgenden Informationen handelt es sich keinesfalls um eine Rechts- oder Datenschutz-Beratung, sondern um unsere – sorgfältig recherchierte und dennoch persönliche Meinung.

Seit dem 01.11.2020 gilt ein neuer Medienstaatsvertrag.

Betroffen sind:

  • Blogbetreiber, die journalistisch-redaktionelle Inhalte bereithalten.
  • Händler, die in ihren Shops einen solchen Blog integriert haben.
  • Händler, die ihren Kunden die Möglichkeit zu Rezensionen oder Meinungsäußerungen (z.B. durch eine Bewertungs- und/ oder Kommentarfunktion) bieten.

 
 

Für alle oben genannten galt bisher die Pflicht einer Angabe des „Verantwortlicher im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV“.

Seit dem 07.11.2020 gilt nun ein neuer Medienstaatsvertrag. 

Damit ist diese Angabe “überholt”…

Das heißt konkret:
Im Impressum darf nicht mehr „Verantwortlicher im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV“ stehen. Stattdessen muss § 18 Abs. 2 MStV genannt werden.

Korrekt wäre also folgender Hinweis im Impressum:
Verantwortlicher im Sinne von § 18 Abs. 2 MStV:
Max Muster
Musterstraße 12
12345 Musterstadt

Die Informationen auf dieser Seite wurden gründlich recherchiert. Dennoch können wir keine Haftung für Schäden oder Probleme bei Anwendung dieser Informationen übernehmen. Es handelt sich bei diesen Informationen keinesfalls um ein Rechts-, Steuer- oder Datenschutz-Beratung.

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