Nutzungsbedingungen

Für die Nutzung unserer Services

Letzte Überarbeitung: 27.04.2017

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie unsere Services nutzen. Durch die Nutzung unserer Services erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. 

1. Geltungsbereich / zusätzliche Bedingungen / AGB

1.1 Wir bieten Ihnen verschiedene Services an. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung aller unserer Services, unabhängig davon, ob diese (teilweise oder ganz) kostenpflichtig sind oder (teilweise oder ganz) kostenlos erbracht werden.

1.2 Mit der Nutzung unserer Services erkennen Sie die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (im Folgenden AGB) an, d.h. Sie erkennen an, dass es sich bei diesen Nutzungsbedingungen um eine Erweiterung unserer AGB handelt und dass der Geltungsbereich unserer AGB um die Nutzung unserer Services erweitert wird. Wenn diese Nutzungsbedingungen unseren AGB widersprechen, haben unsere AGB Vorrang.

1.3 Bei der Nutzung mancher Services  finden zusätzliche Bedingungen (“Servicebedingungen”) Anwendung. Sollte dies bei einem Service der Fall sein, so wird Ihnen dies beim ersten Aufruf des Services angezeigt. Sie können diesen Service erst nutzen, nachdem Sie den zusätzlichen Bedingungen zugestimmt haben. Wenn diese Nutzungsbedingungen den jeweiligen Servicebedingungen widersprechen, haben jene Servicebedingungen Vorrang.

2. Benutzerkonto

2.1  Die Nutzung unserer Services setzen eine Registrierung voraus. Die Registrierung selbst ist kostenlos und erfolgt durch Erstellung eines neuen Zugangs (Erstellung eines Kundenkontos).

2.2 Kunden im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Die Registrierung ist daher nur Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, sowie juristischen Personen gestattet, wobei die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person mit Namensnennung vorgenommen werden darf.

3. Leistungserbringung

3.1 Meins und Vogel hat das Recht, sich zur Erfüllung seiner Services unbeschränkt und jederzeit Dritter zu bedienen.

3.2 Der Anspruch auf Nutzung unserer Services besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Meins und Vogel beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Meins und Vogel berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen. Die innerhalb unserer AGB geregelte Haftung bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

3.3 Einige unserer Services sind teilweise oder komplett kostenpflichtig. In diesem Fall kann der Kunde in unserem Online-Shop oder auch per Fax, E-Mail oder postalisch eine (evtl. zeitlich begrenzte) Nutzungserlaubnis erwerben.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung unserer Services keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte) zu verletzen oder gegen geltendes deutsches Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Belästigung und Bedrohung Dritter durch Virenangriffe, Spam und Stalking, Kettenbriefe, sowie der Missbrauch unserer Services für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, Phishing sowie Denial of Service Attacks) oder jeglicher Eingriff in unsere Services.

4.2 Der Kunde darf keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung unserer Services verwenden, die das Funktionieren unserer Services stören können. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur unserer Services und/oder Website zur Folge haben können.

4.3 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sämtliche von Meins und Vogel gespeicherte und vom Kunden einsehbare Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, selbst auf einem unabhängigen Speichermedium zu sichern. Möglichkeiten zum Datenexport werden von Meins und Vogel bereitgestellt. Sollte der Kunde der Meinung sein, dass ihm eine solche Möglichkeit an einer speziellen Stelle fehlt, so hat er dies Meins und Vogel mitzuteilen.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die in seinem Benutzerkonto angegebenen Daten  (insbesondere seine Kontakt-Daten) aktuell zu halten.

4.5 Der Kunde hat seine Zugangsdaten (insbesondere sein Passwort) geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Zugangsdaten oder Teilen hiervon erlangt haben, so ist der Kunde verpflichtet, Meins und Vogel unverzüglich zu informieren und die Änderung der Zugangsdaten zu veranlassen.

4.6 Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.

5. Sperrung des Kundenkontos, Kündigung, sonstige Maßnahmen

5.1 Wird die Nutzung eines kostenpflichtigen Services trotz bestehender Vertragsbindung im beiderseitigen Einvernehmen vor Ende des Nutzungszeitraums aufgelöst oder durch den Kunden oder Meins und Vogel durch eine wirksame außerordentliche Kündigung vorzeitig einseitig beendet, erfolgt eine anteilige Rückerstattung des Kaufpreises.

5.2 Meins und Vogel kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder unsere AGB verletzt, oder wenn Meins und Vogel ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:

  • Verwarnung des Kunden.
  • Be-/Einschränkung der Nutzung unserer Services.
  • Löschen von Inhalten des Kunden.
  • Sperrung des Zugangs des Kunden.

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Meins und Vogel die berechtigten Interessen des Kunden, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat.

5.3 Meins und Vogel ist insbesondere dann zur Sperrung des Zugangs des Kunden berechtigt, wenn

  • der Kunde in erheblichem Maße seine vertraglichen Pflichten verletzt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er gegen Ziffer 3 oder 4 dieser Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt.
  • eine Sperrung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird. Die Dauer der Sperrung hängt von der Dauer der gerichtlichen oder behördlichen Anordnung ab.
  • der Kunde mit der Begleichung von Forderungen von Meins und Vogel in Verzug kommt.

5.4 Sobald das Benutzerkonto des Kunden gesperrt wurde, darf dieser unsere Services auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

5.5 Eine Sperrung des Zugangs entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte.

5.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

  • der schuldhafte Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieses Vertrages durch die jeweils andere Partei, insbesondere wenn die andere Partei trotz schriftlicher Abmahnung weiterhin ihre Pflichten verletzt.
  • die Sperrung des Zugangs aus den oben genannten Gründen.
  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Ablehnung mangels Masse.
  • die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zum Vermögensverzeichnis durch den Kunden.
  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Dritter, insbesondere Netzbetreiber und Rechenzentren, deren sich Meins und Vogel zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden bedient, oder die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Dritten mangels Masse.
  • die Nichterbringung einer sonstigen für unsere Services notwendiger Leistung durch Dritte aus von Meins und Vogel nicht zu vertretenden Gründen, wenn eine anderweitige Beschaffung der von diesen Dritten erbrachten Leistungen für Meins und Vogel nicht möglich oder zumutbar ist.

6. Freistellung

Der Kunde stellt Meins und Vogel von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber Meins und Vogel durch eine widerrechtliche Nutzung unserer Services  durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Meins und Vogel einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, Meins und Vogel für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.