Da ich kein Anwalt bin, handelt es sich bei den folgenden Ausführungen um meine persönliche Meinung und meine eigenen Erfahrungen. Es handelt sich nicht um eine Rechtsberatung. Falls konkrete Fragen oder Probleme auftauchen, sollte man sich an einen Anwalt wenden.

Was ist neu?

Ab dem 1. Februar 2017 gibt es wieder neue Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Ab diesem Tag an müssen Online-Händler in Ihren AGB und “auf der Webseite leicht zugänglich” in verständlichen Worten darüber informieren:

  1. Ob sie verpflichtet bzw. bereit sind, am Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschichtungsstelle teilzunehmen
  2. Welche Verbraucherschichtungsstelle zuständig ist (falls sich der Händler verpflichtet hat oder gesetzlich verpflichtet ist, teilzunehmen)

D.h. diese Informationspflicht gilt “vor dem entstehen eines Problems”

Da Einzelhändler (zumindest aktuell) nicht gesetzlich verpflichtet sind teilzunehmen ist es die freie Entscheidung jedes Händlers ob er freiwillig teilnehmen möchte oder nicht.

Zusätzlich gibt es noch die “Informationspflicht wenn es schon zu einem Streit kam!

In diesem Fall muss der Kunde (am Besten in der E-Mail) darüber informiert werden, welche Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist (Name, Anschrift, Website) und ob Sie bereit sind, an der Schlichtung teilzunehmen.

Für wen gilt das?

Die Informationspflicht auf der Internet-Seite gilt nicht für Händler die am 31.12 des Vorjahres 10 oder weniger Beschäftigte hatten (dabei zählen auch Teilzeitkräfte und Aushilfen). Die Informationspflicht im Streitfall gilt für alle Händler, Zusätzlich gilt: auch wenn Sie nicht bereit sind teil zu nehmen, auch wenn Sie nicht auf Ihrer Website darüber informieren müssen, ob Sie bereit sind oder nicht – der Hinweis auf die Existenz der Streitschlichtungsstelle (inkl. anklickbarem Link!) muss trotzdem im Impressum und in den AGB stehen.

Unsere persönliche subjektive Einschätzung

  • Auch wenn Sie 10 und weniger Beschäftigte haben, sollten Sie auf Ihrer Website (gilt übrigens auch für Amazon, Ebay und Co.) darauf hinweisen ob Sie bereit sind teilzunehmen oder nicht. damit umgehen Sie das Problem, nachweisen zu müssen, am 31.12 des Vorjahres 10 oder weniger Beschäftigte gehabt zu haben und Sie lassen den Endkunden nicht im ungewissen darüber, ob Sie teilnehmen oder nicht.
  • Ob Sie teilnehmen oder nicht, darüber gibt es verschiedene Meinungen. Wir bei Meins und Vogel denken, dass die Entscheidung nicht teil zu nehmen evtl. mehr Kunden abschrecken wird bei Ihnen zu kaufen. D.h. der entgangene Verlust kann größer sein also die evtl. bei einem Streit enstehenden zusätzlichen Kosten.

Wie und wo muss informiert werden?

Die Informmationen müssen leicht zugänglich, klar und verständlich sein. Daher bietet es sich an, diese Informationen innerhalb der AGB und im Impressum anzugeben. Bitte vergessen Sie dabei nicht, dass der Link auf die OS-Plattform dabei anklickbar sein muss!

Muster für den genauen Wortlaut

Wir sind keine Anwälte, weshalb wir hier keine Muster veröffentlichen werden.

Wir verweisen stattdessen lieber auf entsprechende Beiträge unseres Partners, der it-recht kanzlei münchen:

Handlungsanleitung – Umsetzung der neuen Informationspflicht nach Streitentstehung mit Verbrauchern gemäß § 37 VSBG

Keep it simple – unsere Rechtstexte in Sachen Streitbeilegungsverfahren

Da sich gefühlt nichts so schnell ändert wie das Recht im online-Shopping und da eine Abmahnung schnell sehr teuer werden kann empfehlen wir schon seit Jahren allen unseren Kunden ein Schutzpaket der it recht kanzlei münchen. Ein solches Schutzpaket beginnt bei 9,90 (zzgl MwSt) / Monat und ist monatlich kündbar. Zusätzlich zu rechtssicheren Texten erhalten Sie auch einen Newsletter, der Sie regelmäßig über aktuelle Änderungen und Abmahnungen informiert. So sind Sie in unseren Augen optimal geschützt!

 


Oliver Vogel

Diplom-Informatiker Experte für E-Commerce, Auftragsprogrammierung, Web-Programmierung

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